Hallo Deutschland

MONITOR Nr. 487 am 14.02.2002

Des Kanzlers ruhige Hand: Ende eines erfolgreichen Beschäftigungsmodells
Bericht: Andreas Maus, Kim Otto

Sonia Mikich: "Unser nächstes Thema. Wir warten auf ein Wunder. Das Wunder neuer Arbeitsplätze.

In den letzten Wochen war ja viel von Modellen die Rede, wenn es um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit ging. Kombi-Lohn, Niedriglohn, usw. Nur: diese Reformen sind teuer und nicht besonders effektiv.

Wir haben in Niedersachsen ein Modell gefunden, das seit drei Jahren wundervoll klappt. Es holt erwiesenermaßen Arbeitslose von der Strasse. Gewerkschaften und Arbeitgeber ziehen an einem Strang - und das ganze kostet dem Staat kein Geld. Im Gegenteil: es füllt das Steuersäckel.

Her mit dem Wunder? Leider nein - fanden Kim Otto und Andreas Maus heraus."

Arbeiter: "Morgen, morgen."

Sechs Uhr morgens, Frühschicht bei Philips Lichttechnik im niedersächsischen Springe. 600 Menschen arbeiten in diesem traditionsreichen Unternehmen. Einer von ihnen ist Lars Schramme. Vor drei Jahren hat der 25-jährige Industriemechaniker hier angefangen. Doch an diesem Freitag im Februar ist Schluss mit der Stechuhr-Routine. Lars Schramme meldet sich ein letztes Mal zum Schichtbeginn.

Lars Schramme, Philips: "Es ist ein besonderer Arbeitstag, das sind die letzten acht Stunden in dieser Firma. Ich habe hier drei Jahre gearbeitet und jetzt werde ich heute Nachmittag arbeitslos und dann stehe ich vor der Tür."

Eigentlich war für Lars Arbeitsplatz ein Happy End vorgesehen. Schließlich verdankt er ihn einem bundesweit einmaligen Projekt. 1998 initiiert von der IG Metall und den Metallarbeitgebern. Das Niedersachsen-Modell: Vier Arbeiter verzichten freiwillig auf einen Arbeitstag wöchentlich, damit ein Arbeitsloser eingestellt werden kann. Rund 1000 Beschäftigte reduzierten ihre Arbeitszeit. So entstanden 270 neue Arbeitsplätze.

Karin Puppe, Philips: "Die Vier-Tage-Woche fand ich ganz toll. Dass ein Arbeitsloser dafür eingestellt wurde, fand ich noch viel besser."

Finanziert wurden Jobs wie der von Lars solidarisch. 80.000 Metaller in Niedersachsen zahlten monatlich rund einen Euro. Die Arbeitgeber legten noch etwas drauf. So kamen fünf Millionen Euro in einen Solidaritätstopf. Sie wurden als Prämien an jene gezahlt, die neben Arbeitszeit ja auch auf 20 Prozent Lohn verzichteten. Ein echtes Bündnis für Arbeit, bei dem Gewerkschaften und Arbeitgeber an einem Strang zogen.

Johannes Stande, Personalleitung Philips: "Der Betrieb hat auch Vorteile von diesem Modell. Er ist deutlich flexibler geworden dadurch, dass die Mitarbeiter nur vier Tage arbeiten müssen, aber immer einen fünften Tag auch arbeiten können und dann in einer anderen Woche einen zusätzlichen Tag frei haben. Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist besser geworden, weil sie eben auch einen Tag frei haben und weil die Arbeitslosen, die sie vorher nur als Zahlen aus dem Fernsehen kannten, plötzlich ein Gesicht haben."

Das Niedersachsen-Modell, ein voller Erfolg. Da sind sich alle Beteiligten einig. Dennoch ist das Beschäftigungsprojekt jetzt gescheitert und Lars in sechs Stunden wieder arbeitslos. Grund: Die Bundesregierung will die Prämien nicht von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreien. Die Hälfte von den fünf Millionen aus dem Solitopf kassiert so der Staat. Dadurch verringern sich die Prämien für die Arbeitnehmer drastisch. Karin Puppe, die auch für Lars Schramme auf Arbeit und Lohn verzichtet hatte, kann sich das jetzt nicht mehr leisten. Solange die Prämie steuerfrei war, hatte sie nur etwa 20 Euro weniger im Monat. Und jetzt?

Karin Puppe, Philips: "Bei 1200 Euro, das mir jetzt 175 Euro abgezogen werden und vorher waren es nur 19 Euro, da kann ich es mir einfach nicht mehr leisten, so zu arbeiten."

Dabei war die Steuerbefreiung von Anfang an geplant, auch von der Politik. Schließlich hatte das Niedersachsen-Modell einen gewichtigen Fürsprecher: Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem doch Arbeitslose so am Herzen liegen.

Jürgen Peters, 2. Vorsitzender IG-Metall: "Der damalige Ministerpräsident Schröder war großer Sympathisant dieses Modells. Er hat auch öffentlich seine Sympathie bekundet und auch uns die Zusage gemacht, wenn er die Möglichkeit hat, wird er dieses Modell unterstützen. Er wusste, um was es geht: Es geht darum, dass die Beträge steuerfrei gestellt werden, damit wir mehr zur Verfügung haben, mehr Leuten helfen können. Diese Zusage ist bis heute nicht eingelöst."

Dietrich Kröncke, Geschäftsführer Verband Metallindustrie Niedersachsen: "Schröder hat gesagt, dass werde schon klappen - zu Herrn Peters und mir. Peters und ich hatten das Kind sozusagen geboren. Es hat dann nicht geklappt. Es ist zermahlen worden, in den Mühlen des Bundessozialministeriums und ganz besonders in den Mühlen des Bundesfinanzministeriums. Obwohl es den Staat keinen Pfennig kostet. Im Gegensatz zu allen andern Projekten."

Arbeitsplätze wie der von Lars werden vernichtet, obwohl sie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wurden und den Staat nichts kosten. Und weil die Bundesregierung das Projekt nicht stützt, entgehen ihr sogar etliche Steuer-Millionen. Das hat die SPD Landesregierung in Hannover errechnet.

Durch die 270 neu geschaffenen Arbeitsplätze kassiert der Bund rund 4,8 Millionen Euro Steuern und Sozialversicherung. Demgegenüber stehen Mindereinnahmen durch die geplante Steuerfreiheit von nur 2,5 Millionen. Macht unter dem Strich für den Staat ein Plus von 2,3 Millionen.

Auch in punkto neue Arbeitsplätze ist das Modell effektiv. An der TU Hannover hat man im Auftrag von MONITOR berechnet, wie viel Jobs das Modell bundesweit bringen würde.

Dr. Karsten Reinecke, Soziologe Universität Hannover: "Die bundesweite Einführung dieses niedersächsischen Modells würde für den Bereich der Metall- und Elektroindustrie zu einem plus von schätzungsweise 30 bis 40-tausend Arbeitsplätzen führen. Und zwar, wie gesagt, nur in der Metall- und Elektroindustrie und außerdem sind das niedrige Schätzungen."

Noch zwei Stunden, dann wird Lars arbeitslos sein. Weil die Prämien für Steuern draufgehen und nicht für Arbeitsplätze. Gegenüber MONITOR erklärt die Bundesregierung das Modell kurzerhand auch mit Steuer zum Erfolg.

Reporter: "Nun sagen die Beteiligten, das Projekt sei in den Ministerien zermahlen worden. Was sagen Sie dazu?"

Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: "Das teile ich überhaupt nicht, weil niemand die Beteiligten daran hindert, das Projekt zu machen. Und wenn das Projekt nur davon abhängig ist, das Steuerfreiheit und Sozialversicherungsfreiheit gewährt wird, wäre das, glaube ich, ein Manko. Dann hätte man das Projekt so erst gar nicht machen dürfen. Weil, es ist gestartet worden, bevor diese ganzen Fragen entschieden worden sind. Und man hat ordentlich gefördert und mit gutem Ergebnis. Trotzdem es keine Steuerfreiheit und Sozialversicherungsfreiheit gibt. Mehr als tausend Menschen haben reduziert - ihre Arbeitszeit. Und mehr als 250 sind beschäftigt worden."

Hartmut Meine, Bezirksleiter IG-Metall Hannover: "Und alle Beteiligten sind am Anfang davon ausgegangen, dass die Prämienzahlungen steuerfrei sind. Es gibt im Steuerrecht vergleichbare Fälle, wie zum Beispiel die Altersteilzeit. Außerdem hatten wir die Zusage der Politik, sich um dieses Problem konstruktiv zu kümmern. Was haben sie gemacht. Drei Jahre lang ist es hin und her geschoben worden zwischen den Ministerien. Und jetzt zu sagen, es ginge auch ohne eine Lösung, das grenzt ja an Zynismus. Weil jetzt stehen 270 arbeitslose Menschen auf der Straße."

Blumen zum Abschied in die Arbeitslosigkeit. Nicht nur für Lars ist in einer Stunde Schluss. Und was die gesamte Belegschaft bei Philips verbindet, die mit und ohne Arbeit, ist die Verbitterung über eine Politik, die jede Eigeninitiative für neue Arbeitsplätze zunichte macht.

Lars Schramme, Philips: "Viele würden auch wieder verkürzt arbeiten, um mich - oder andere Personen - wieder in diese Sache rein zu bringen. Die Bundesregierung hat in der Sache ja nix mehr gemacht. Die Sache ist eingeschlafen und die Bundesregierung hat mich dadurch jetzt arbeitslos gemacht."

Die Stunde null: Lars ist arbeitslos. Und von seinem Sachbearbeiter weiß er bereits: rund 700 Euro im Monat wird er die Sozialkassen jetzt kosten. Lars Schramme, wieder einer mehr in des Kanzlers Arbeitslosenstatistik.

Sonia Mikich: "Heute hat die Bundesregierung - aufgrund der MONITOR-Recherchen - wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Modell sei ja vielleicht doch geeignet. Nächste Woche will man sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zusammensetzen, um eine schnelle Lösung zu finden. Für Lars und 269 Arbeitslose in Niedersachsen zu spät."

Links zum Thema:

	IG-Metall: www.igmetall.de
	Jürgen Peters, 2. Vorsitzender IG-Metall: http://www.igmetall.de/die_igmetall/vorstand/peters.html
	Verband Metallindustrie Niedersachsen: www.vmn.de
	Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: www.bma.de

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es werden nur e-mails beantwortet wo die adresse und telefonnummer bekannt gemacht wird. danke für die mühe.